Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

1.1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Vermittlung bzw. Erbringung von Pannenhilfe-, Abschlepp-, Bergungs-, Reifenservice- und Reparaturleistungen über die Webseite lkw-abschleppdienst-gelsenkirchen.de sowie die zugehörige App.

1.2. Anbieter und Betreiber ist GEARS Digital UG (haftungsbeschränkt) im Rahmen des Netzwerks TruckNetz.DE (nachfolgend „Plattform"). Kunden sind Unternehmer und Verbraucher; zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

§ 2 Unsere Rolle / Ihr Vertragspartner

2.1. Die Plattform erbringt die genannten Leistungen grundsätzlich nicht mit eigenen Einsatzfahrzeugen oder eigenem Einsatzpersonal, sondern über ein Netz rechtlich selbstständiger Partnerbetriebe („Servicepartner").

2.2. In der Auftragsbestätigung wird ausdrücklich angegeben, in welchem Modell die Plattform tätig wird:

a) Eigenleistung: Die Plattform ist selbst Vertragspartner des Kunden und lässt die bestätigte Leistung durch einen von ihr beauftragten Servicepartner erbringen. Sie darf sich der Servicepartner als Erfüllungsgehilfen bzw. Subunternehmer bedienen.

b) Vermittlung: Die Plattform vermittelt ausschließlich einen Vertrag zwischen dem Kunden und einem namentlich benannten Servicepartner. Der Leistungsvertrag kommt in diesem Fall unmittelbar zwischen Kunde und Servicepartner zustande; der Anbieter ist nicht Partei dieses Vertrages.

2.3. Fehlt eine ausdrückliche Angabe, gilt im Zweifel die Eigenleistung (Buchstabe a).

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

3.1. Der Kunde schildert den Bedarf; die Plattform übermittelt ein Angebot mit Gesamtpreis und Angabe des Modells nach § 2.

3.2. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform (App, E-Mail oder Messenger) bestätigt und die Plattform den Eingang bestätigt. Gegenüber Verbrauchern erfolgt die zahlungspflichtige Bestellung über eine eindeutig beschriftete Schaltfläche.

3.3. Mit Mitteilung der voraussichtlichen Ankunftszeit (ETA) und Freigabe durch den Kunden gilt der Auftrag als verbindlich erteilt. Zeitangaben zur Ankunft sind unverbindliche Schätzwerte.

§ 4 Preise

4.1. Der Kunde erhält vor Vertragsschluss einen festen Gesamtpreis für den bestätigten Leistungsumfang; dieser umfasst die in der Auftragsbestätigung genannten Leistungen und üblichen Nebenkosten.

4.2. Zusätzliche, bei Beauftragung nicht absehbare Leistungen werden nur nach vorheriger Abstimmung berechnet. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 5 Zahlung

5.1. Im Modell Eigenleistung ist der in der Auftragsbestätigung ausgewiesene Gesamtbetrag grundsätzlich vor Disposition bzw. Freigabe des Servicepartners vollständig im Voraus an die Plattform zu zahlen (Vorkasse). Im Modell Vermittlung erfolgt die Abrechnung in der Regel unmittelbar durch das ausführende Drittunternehmen.

5.2. Als Zahlungsarten werden insbesondere Banküberweisung, Kreditkarte sowie über lizenzierte Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe, PayPal) bereitgestellte Verfahren angeboten. Abrechnung in Euro.

§ 6 Mitwirkung des Kunden

Der Kunde stellt zutreffende Angaben zu Standort, Fahrzeug, Schadensart und Besonderheiten (z. B. Beladung, Gefahrgut) bereit und sorgt für zumutbare Zugänglichkeit des Einsatzortes.

§ 7 Haftung

7.1. Die Plattform haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

7.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

7.3. Im Modell Vermittlung (§ 2 b) haftet die Plattform nicht für die fachliche Ausführung der selbstständigen Leistung des Servicepartners, sondern nur für die ordnungsgemäße Vermittlung; Reklamationen zur technischen Ausführung sind an das ausführende Drittunternehmen zu richten.

§ 8 Stornierung

Storniert der Kunde nach Mitteilung der ETA, kann eine Stornopauschale von 50 % des Auftragswerts, mindestens jedoch die entstandenen Anfahrtskosten (Leerfahrt), berechnet werden; im Modell Vermittlung wird diese im Namen des Servicepartners in Rechnung gestellt. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§ 9 Widerrufs-/Rücktrittsrecht (Verbraucher)

9.1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein 14-tägiges Widerrufs-/Rücktrittsrecht ab Vertragsschluss zu (gesonderte Belehrung).

9.2. Bei Notfall- bzw. Sofortleistungen, deren Ausführung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden unverzüglich beginnt, kann das Recht nach Maßgabe der §§ 312g, 356 Abs. 4 BGB ausgeschlossen sein oder mit vollständiger Leistungserbringung erlöschen; hierauf wird der Kunde vor der Bestellung ausdrücklich hingewiesen.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Werden personenbezogene Daten im Verhältnis zu Servicepartnern im Auftrag verarbeitet, gilt ergänzend ein Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO).

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen ihres Aufenthaltsstaates unberührt.

11.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

11.3. Änderungen bedürfen der Textform. 11.4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen AGB nicht (salvatorische Klausel).